Kazakhstan

Prasidentenwahl in einem Familienunternehmen
Das ol-und gasreiche Kasachstan ist fest in den Handen von Nursultan

ASTANA, 2. Dezember. In Kasachstan sind am Sonntag rund 8,5 Millionen wahlberechtigte Burger aufgerufen, einen Prasidenten zu wahlen. Prasident Nursultan Nasarbajew, der das Land mit seinen gewaltigen Ol-und Gasvorkommen seit 14 Jahren mit harter Hand regiert, stellt sich wieder zur Wahl und gilt als sicherer Sieger. Von den vier Herausforderern Nasarbajews haben laut Beobachtern allenfalls zwei Aussicht auf ein achtbares Ergebnis. Einer der beiden, Scharmachan Tujakbaj, rechnet sich sogar eine Siegeschance aus, falls die Wahlen fair abgehalten wurden. Im Gesprach mit der russischen Zeitung "Kommersant" kundigte Tujakbaj friedliche Proteste fur den Fall an, daB das Wahlergebnis gefalscht werde. Eine Mission der Organisation fur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Wahlkampf beobachtet und wird nach der Wahl eine Stellungnahme abgeben, ob demokratische Standards eingehalten wurden.

Aus Astana

Berichtet Michael Ludwig

Kasachstan strebt fur das Jahr 2009 den OSZE-Vorsitz an. Nach Ansicht von Beobachtern erlegt diese Bewerbung der kasachischen Staatsmacht eine gewisse Selbstbeschrankung bei Wahlmanipulationen auf. Allen vorherigen Wahlen in der seit 1991 unabhangigen ehemaligen Sowjetrepublik hatten internationale Wahlbeobachter das demokratische Gutesiegel verweigert.

Prasident Nasarbajews Strategie zum Machterhalt bestand darin, den Druck auf die Opposition aufrechtzuerhalten, sie nach Moglichkeit zu spalten und zugleich einen Teil ihrer Forderungen aufzunehmen. So wurde einer der popularsten Politiker der Opposition, der fruhere Gouverneur von Pawlodar, Galyman Schakijew, rechtzeitig vor der Wahl aus dem Verkehr gezogen. Nachdem er mit dem Regime gebrochen hatte, wurde er in einem umstrittenen Verfahren wegen angeblichen AmtsmiBbrauches zu sieben Jahren Haft verurteilt. Ein anderer Oppositionspolitiker, Samanbek Nurkadilow, der behauptet hatte, im Besitz von Material zu sein, das Nasarbajew schwer belaste, wurde unlangst in seiner Wohnung erschossen aufgefunden. Motive und Tathergang liegen im dunkeln. Nurkadilow war Minister, bevor er sich auf die Seite der Opposition geschlagen hatte. Er gehorte dem politischen Rat der Bewegung "Fur ein gerechtes Kasachstan" an, die den Kandidaten Scharmachan Tujakbaj unterstutzt.

Zugleich warb Nasarbajew mit dem Versprechen, den Wohlstand der Einwohner des rohstoffreichen Landes in der nachsten Amtsperiode entschieden zu mehren und die Staatseinkunfte aus dem Olgeschaft gezielt dafur einzusetzen. AuBerdem kundigte Nasarbajew an, die Selbstverwaltungsorgane auf lokaler Ebene zu starken. Daruber hinaus versprach Nasarbajew, der Korruption auf allen Ebenen den Kampf anzusagen, um auch in dieser Hinsicht der Opposition den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Doch Nasarbajews Familie selbst ist seit geraumer Zeit das Ziel von Angriffen und Spekulationen, unter dem Schutz des machtigen Prasidenten bereicherten sich deren Mitglieder. Nasarbajews alteste Tochter Dariga ist nicht nur Chefin einer Partei und Abgeordnete, sondern auch die machtigste Medienunternehmerin im Land. Ihr Ehemann war eine Zeitlang erster stellvertretender Geheimdienstchef.

Dariga werden Ambitionen auf die Nachfolge ihres Vaters nachgesagt, die vor einigen Jahren schon konkrete Formen angenommen haben sollen, damals aber scheiterten und angeblich die Abschiebung ihres Mannes auf einen Botschafterposten zur Folge hatten. Die zweitalteste Tochter Dinara steht einem Wohltatigkeitsfonds vor, der von Kritikern aber als Instrument zur "Geldeintreibung fur den Eigenbedarf" bewertet wird. Dinaras Ehegatte war zweiter Mann der staatlichen Olgesellschaft, habe es zum Milliardar gebracht und verfolge das Ziel, heiBt es in Oppositionskreisen, die Bankenbranche im Land unter seine Kontrolle zu bringen. Nasarbajews dritte Tochter Alija ist im boomenden Baugewerbe mit dem Unternehmen "Elitstroj" aktiv und mit Ajdar Akajew verheiratet, dem Sohn des im Marz gesturzten kirgisischen Prasidenten Askar Akajew. Ajdar soll maBgeblich an den Machenschaften des Akajew-Clans ur Kontrolle der kirgisischen Wirtschaft beteiligt gewesen sein.

Der zweite Oppositionskandidat, dem Aussicht auf zahlbare Unterstutzung zugestanden wird, ist Alichan Bajmenow von der Partei Ak Schol. Er gehort der jungeren Generation von Politikern an und kritisiert den Prasidenten zwar und rief im Wahlkampf vorsichtig dazu auf, kunftig die Vollmachten des Staatsoberhauptes zu beschneiden, trat aber fur einen "Wan del ohne das Risiko von Erschutterungen" ein. Ursprunglich war Bajmenow einer der Mitbegrunder der vereinigten Opposition, entschied sich dann aber doch fur eine eigenstandige Kandidatur.

Die groBte Gefahr fur den Nasarbajew-Clan ist indes ein ProzeB in Amerika, in dem ein Geschaftsmann vor Gericht steht, der in den neunziger Jahren als Vermittler viele Millionen Dollar Bestechungsgelder an hohe Beamte und den Nasarbajew-Clan im Zusammenhang mit der Gewahrung von Olforderlizenzen gezahlt haben soll. Diese "Kasachgate" genannte Affare konnte aber vor der Prasidentenwahl nicht aufgeklart werden.

Herausforderer Tujakbaj verlangte im Wahlkampf eine gerechtere Verteilung der Einkunfte aus dem Olgeschaft und deren gezielten Einsatz zur Bekampfung der Armut, von der mindestens 40 Prozent der Bevolkerung betroffen seien. "Kasachgate" bezeichnete er als den Gipfel der Korruption, zu der es nur unter den Bedingungen der autoritaren Prasidialherrschaft Nasarbajews habe kommen konnen. Im Wahlprogramm seiner Bewegung fur ein gerechtes Kasachstan wurde zudem die Einschrankung der Rechte des Prasidenten gefordert.

Beide Herausforderer gehorten bis vor kurzem noch zur herrschenden Elite und bekleideten hohe Amter, bevor sie in Opposition zu Nasarbajew gingen. Wie weit diese Gegenelite im Volk verankert ist, wird das Wahlergebnis zeigen. Beobachter schlieBen nicht aus, daB Nasarbajew sich nach der Wahl darauf einlaBt, ihre Vertreter ins Kabinett zu holen, um eine Offnung des Systems von oben zu betreiben, bei der er die Kontrolle nicht verlore.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

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Nasarbajew 05 Dec 2005